Landgericht Köln urteilt:

Die Beihilfesätze sind nicht maßgebend für die Ermittlung der üblichen Vergütung physiotherapeutischer Leistungen!

  1. Beihilfefähige Höchstsätze stellen keine Anhaltspunkte für die übliche Vergütung dar
  2. Ausgangspunkt der Bemessung der Beihilfehöchstsätze sind die Kassenpreise – nicht die Preise, die die Physiotherapie-Praxen für Privatpatienten durchschnittlich berechnen
  3. Die Bemessung bzw. Anhabung der Beihilfehöchstsätze durch das Ministerium orientiert sich wesentlich an fiskalischen Gesichtspunkten (Stichwort: Belastung des Haushalts)
  4. Beihilfesätze berücksichtigen nicht betriebswirtschaftliche, kalkulatorische Praxisbesonderheiten
  5. Die Bemessungsgrundlagen des Ministeriums für die Beihilfesätze sind willkürlich und berücksichtigen in keinster Weise die übliche Vergütung

Und noch etwas gibt das Landgericht Köln den privaten Krankenversicherern auf den Weg:
Deren ständige Behauptungen gegenüber deren Versicherten, wonach „die Beihilfesätze üblicherweise wo auch immer verwendet werden“, es sich deshalb auch um die „übliche Vergütung handele“ – diese Behauptung wird schlicht und einfach als substanzlos bezeichnet.

Dieses Urteil sollte jede Praxis und jeden Privatpatienten motivieren, sich in der Honorarfindung von der Argumentation und dem Verhalten der unterschiedlichen privaten Krankenversicherer unbeeindruckt zu zeigen. Auch wenn sich die privaten Krankenversicherer durch dieses Urteil des
Landgerichts Köln wohl nicht beeindrucken lassen werden und weiterhin gebetsmühlenartig und wider besseres Wissen die Beihilfesätze als üblich bezeichnen werden, wird erneut klar:

Die PKV verkürzt auf Kosten der Privatversicherten deren Erstattungsansprüche!
LG Köln, Urteil vom 14.10.2009 AZ: 23 O 424/08. Link zum ausführlichen Urteil:
http://www.justiz-nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2009/23_O_424_08urteil20091014.html